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Alle deutschen Bundesgesetze

6.231 Gesetze und Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland

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6.231 Ergebnisse

§ 118a EnWG-SubVO
Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung über regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen nach § 118a des Energiewirtschaftsgesetzes
§77Abs3/§145Abs1/§54Abs3SGB9Bek
Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 145 Absatz 1 Satz 4 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)
§77Abs3/§54Abs3SGB9Bek
Bekanntmachung über die Erhöhung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)
1-DM-GoldmünzG
Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"
1. BesVNG
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
1. BImSchV
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes *)
1. BMeldDÜV
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden
1. DV LuftBO
Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91
1. DV-BEG
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
1. DV-BRüG
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes
1. EheRG
Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
1. EKrV
Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
1. FlGDV
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung
1. FlugLSV
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
1. LADV-Saar
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
1. NOG
Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung
1. ProdSV
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1
1. RAG
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958
1. RAV
Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
1. SGB XI-ÄndG
Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
1. SprengV
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
1. WasSV
Erste Wassersicherstellungsverordnung
1. WindSeeV
Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
1. WOMitbestG
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
1. WoZErhV
Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes
10. ÄndVGüKG
Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz
10. AnpG-KOV
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
10. BImSchV
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*)**)
10. GebäudeArbbV
Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
10. ProdSV
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
10. RAG
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
11. ÄndG LAG
Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
11. BImSchV
Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)
11. ProdSV
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1
11. RAG
Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
11. RAV
Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
12. BImSchV
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
12. MalerArbbV
Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Maler- und Lackiererhandwerk
12. ProdSV
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1
12. RAG
Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG)
13. BImSchV
Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
13. DachdArbbV
Dreizehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk
13. ProdSV
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)
13. RAG
Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
14. ÄndG LAG
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
14. BImSchV
Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
14. ProdSV
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1
14. RAG
Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
15. ProdSV
Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
15. RAG
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
16. ÄndG LAG
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
16. BImSchV
Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
16. RAG
Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
17. BImSchV
Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
17. RAG
Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
18. BImSchV
Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
18. RAG
Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
19. RAG
Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
2. AAÜG-ÄndG
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
2. ÄndV - 6. DV-BEG
Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
2. BesVNG
Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
2. BImSchV
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
2. BMeldDÜV
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes
2. DV LuftBO
Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung)
2. DV LuftGerPV
Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät)
2. DV-BEG
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
2. DVLuftPersV
Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über Luftfahrtpersonal)
2. ERP-BürgschG
Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
2. FlGDV
Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen
2. FlugLSV
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
2. FZVAusnV
Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
2. GAPAusnV
Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024
2. GleiBG
Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
2. HStruktG
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
2. LADV-Saar
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
2. PKHB 2012
Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
2. PKHB 2019
Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
2. ProdSV
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)*)
2. RAG
Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959
2. RAV
Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
2. SprengV
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz
2. TreuhUntÜV
Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
2. WasSV
Zweite Wassersicherstellungsverordnung
2. WindSeeV
Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
2. WOMitbestG
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
2. WoZErhV
Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes
20. BImSchV
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)
20. RAG
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
21. BImSchV
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
21. BtMÄndV
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
21. RAG
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte
24. BImSchV
Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
24. UhAnpV
Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
25. BImSchV
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
26. BImSchV
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
27. BImSchV
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
28. BImSchV
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1
29. BImSchV
Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
3. ÄndV - 6. DV-BEG
Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
3. BetrAVStatVO
Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung