§ 137 BGB
Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
152 von 2518 Paragraphen im Bürgerliches Gesetzbuch
Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.