§ 955 ZPO
Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
963 von 1082 Paragraphen im Zivilprozessordnung
Für die Entscheidung über Anträge des Schuldners auf Beendigung der Vollstreckung wegen erbrachter Sicherheitsleistung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Entscheidung nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ergeht durch Beschluss.