§ 318 ZPO
Bindung des Gerichts
338 von 1082 Paragraphen im Zivilprozessordnung
Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.
338 von 1082 Paragraphen im Zivilprozessordnung
Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.